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Referendum in Slowenien? Weiter Streit um Homo-Ehe

Weiterhin erbitterter Streit über das neue Familiengesetzbuch in Slowenien, dass gleichgeschlechtlichen Paaren (fast) die selben Rechte wie traditionellen Eheleuten einräumt. Eine von der katholischen Kirche unterstützte 'Familienrechtsgruppe' will diese Rechte jedoch mit allen Mitteln verhindern.

Im Juni letzten Jahres beschloss die slowenische Regierung, das aus dem Jahr 1976 stammende Familliengesetzbuch zu reformieren. Der neue Entwurf sieht viele Verbesserungen für Kinder - etwa das Verbot körperlicher Bestrafung oder die Schaffung eines Kinderombudsmannes - vor. Allerdings soll im neuen Gesetz auch der Begriff der Familie neu definiert werden: Als solche soll künftig - entsprechend der UN-Definition - 'eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenem, wenn dieser für das Kind sorgt' gelten, womit künftig auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kind(ern) als Familie gelten würden. Auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare war vorgesehen (wir berichteten hier).

Während der erste Teil der wesentlichen Änderungen - die Verbesserungen für Kinder - der slowenischen 'Initiative für die Familie und die Rechte der Kinder (CIFRC)' durchaus gefiel, lehnte sie die Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare kategorisch ab. Die CIFRC kündigte die Sammlung von Unterschriften gegen das neue Gesetz an, um dieses durch eine Volksabstimmung zu Fall zu bringen. Die slowenische Regierung hingegen wollte eine derartige Abstimmung mit dem Argument verhindern, sie wäre 'undemoktratisch und intolerant' und klagte vor dem Verfassungsgericht, verlor allerdings Ende Dezember letzten Jahres knapp (4:5 Stimmen): Das slowenische Verfassungsgericht erlaubte die Durchführung der Volksabstimmung, soferne die Befürworter des Referendums die erforderlichen 40.000 Unterstützungsunterschriften sammeln können. Während die CIFRC jubelte, zeigten sich Regierung und Befürworter des neuen Gesetzes enttäuscht: 'Man könne doch nicht durch eine Volksabstimmung über die Rechte einer benachteiligten Gruppe - die Opfer rechtlicher Diskriminierung, von Hassreden und psychischer Gewalt - entscheiden', meinte beispielsweise das Justizministerium.

Der CIFRC-Sprecher Ales Primc zeigte sich damals jedoch hoch erfreut und zugleich zuversichtlich, die geforderten Unterschriften schnell sammeln zu können. Immerhin lagen bis zur Unterbrechung durch die Klage bereits mehr als 27.000 Unterschriften vor und die CIFRC habe alleine über 65.000 Mitglieder. Zusätzlich erfahre die Initiative breite Unterstützung durch die katholische Kirche.

Tatsächlich will die CIFRC nun die erforderlichen 40.000 Unterschriften (genau: 40.098) gesammelt haben. Allerdings ist sie nun auch erkannt, dass sie sich mit dem geforderten Referendum buchstäblich 'ins eigene Fleisch schneidet', denn: Sollte die Mehrheit der Bevölkerung - wie von der CIFRC angedacht - gegen das neue Familiengesetz entscheiden, darf die slowenische Regierung (zumindest innerhalb eines Jahres) kein neues derartiges Gesetz vorlegen oder beschließen. 'Mehr Rechte für Kinder - wie eben besagten Ombudsmann oder das Züchtigungssverbot - kann sich die CIFRC dann ebenfalls 'abschminken'.

Sie hat daher die gesammelten Unterschriften noch nicht im Parlament eingereicht und zieht es vor, 'Verhandlungen' zu führen. Diese könnten - zumindest in den Augen der CIFRC - natürlich nur in einer Beschneidung der geplanten Rechte homosexueller Partnerschaften liegen. Man darf somit gespannt sein auf den Ausgang dieser Verhandlungen.